Flächenwidmung
Stellungnahme zu ÖVP-Aussendung
Wir hatten eigentlich erwartet, dass die Thematik mit der Genehmigung des neuen Flächenwidmungsplans durch die Aufsichtsbehörde erledigt wäre, aber die Aussendung der ÖVP und der Beitrag auf deren Homepage veranlassen uns doch, nochmal eine abschließende und zusammenfassende Stellungnahme abzugeben.
ÖVP-Behauptung:
Quelle: Aussendung ÖVP
Unsere Stellungnahme:
Nach den uns vorliegenden Informationen war es so, dass sich in erster Linie betroffene Landwirte SELBST gegen die Ausweisung von Grünzügen stark gemacht haben. Auf politischer Ebene war es zunächst ein Mandatar des BZÖs, der sich des Themas angenommen hat. Die ÖVP war hier ganz sicher NICHT federführend, was die Vertretung der Interessen der Landwirte betrifft und schmückt sich hier, zumindest teilweise, mit fremden Federn.
Was uns wirklich ärgert:
Die ÖVP versucht uns mit teilweise falschen bzw. unvollständigen Aussagen als naive „Polit-Neulinge“ (Zitat Homepage ÖVP Stroheim, 10.2.2016) darzustellen. Dabei
investiert jeder einzelne von uns viel Zeit, um für die anstehenden Themen und Entscheidungen bestmöglichst vorbereitet zu sein.
ÖVP-Behauptungen (Quelle Homepage ÖVP Stroheim, 10.2.2016):
- Erste Beschlussfassung im Juni 2015
- Versagung wg. mehrerer Gründe durch die Aufsichtsbehörde Ende September/Anfang Oktober 2015
- Behandlung der Versagungsgründe am 22. Oktober 2015 - die von manchen kritisierte, von Altbürgermeister Franz Breuer eingeschobene Sitzung des "alten" Gemeinderats diente dabei vor allem der Beschleunigung des Verfahrens (zu Recht, wie man sieht)
Stellungnahme:
- Der Grundsatzbeschluss zur Überarbeitung des Flächenwidmungsplans fiel am 8. März 2012
- in der Gemeinderatssitzung vom 26. März 2015 wurde unter TOP 2 der „endgültige Planentwurf“ beschlossen
- Der Gemeinderat beschloss im Juni 2015 einen Flächenwidmungsplan, der keine Chance auf Genehmigung durch das Land hatte, anstatt schon zu diesem Zeitpunkt das Einvernehmen mit LR Strugl zu suchen.
- Eine Verzögerung wurde also bewusst in Kauf genommen, trotzdem bezeichnet die ÖVP die Dauer des Verfahrens als positiv. Grotesk!
- Um beim neuen Bauland keine Verzögerung zu riskieren, leistete man sich Einzelumwidmungsverfahren, die zu zusätzlichen vermeidbaren Kosten führten!
- Die Behauptung, die eingeschobene Sitzung am 22. Oktober hätte der Beschleunigung des Verfahrens gedient, ist VOLLKOMMEN aus der Luft gegriffen. Wie die ÖVP selbst schreibt, wurden die Versagensgründe des Landes erst in der Sitzung des neuen Gemeinderats am 17. Dezember abschließend behandelt. Die Oktober-Sitzung hat das Verfahren also um keinen einzigen Tag beschleunigt!
- Mit unserer Zustimmung in dieser Sitzung haben wir auch eines unmissverständlich klar gemacht: Wir richten uns NICHT gegen die Interessen der Landwirte, aber wir sind FÜR eine ordentliche Vorbereitung eines so wichtigen Themas!
Was wir stets kritisiert haben, war das wirklich oft „patscherte“ Vorgehen der ÖVP in der gesamten Angelegenheit. Und obwohl wir klar belegen können, dass die Vorgehensweise mehr als ungeschickt war, vermissen wir jegliche Einsicht. DAS ist das, was uns wirklich stört. Die fehlende Charakterstärke, Fehler einzugestehen und das Versprechen, es nächstes Mal besser zu machen. Wir finden, Stroheim hat sich eine Gemeindevertretung verdient, der aus Fehlern lernen will und nicht versucht, diese zu vertuschen.
Es gab in den vergangen Monaten, seit unserem Einzug in den Gemeinderat, bereits viele konstruktive Gespräche mit der ÖVP. In vielen Sitzungen (Vorstand, Gemeinderat, Ausschüsse) haben wir gut und sachlich zusammengearbeitet. Es ist eine ordentliche Gesprächs- und Vertrauensbasis entstanden, auf der man sachlich und gut miteinander verhandeln kann. Ist es wirklich notwendig diese Basis mit solchen haarsträubenden Aussendungen zu gefährden?
Unser Angebot:
Wir wissen jetzt alle, was wir in Zukunft bei der Erstellung eines Flächenwidmungsplans besser machen können. Haken wir das Thema für dieses mal ab und heben wir uns die Wahlkampftöne auch wirklich für den nächsten Wahlkampf auf.
MEA informiert
… aus der Gemeinderatssitzung
Am 30. April fand in Stroheim eine Gemeinderatssitzung statt, bei der einige wichtige Punkte zur Diskussion standen. Wir von MEA waren bei der Sitzung mit dabei und möchten Euch unsere Eindrücke schildern:
Bitte beachtet:
Da uns als Zuseher weder der Amtsvortrag noch zum jetztigen Zeitpunkt das Protokoll zur Sitzung vorliegen, stellen die unten angeführten Punkte lediglich unsere subjektiven Eindrücke dar. Das offizielle Protokoll der Sitzung steht nach seiner Genehmigung auf der Homepage der Gemeinde zum Herunterladen bereit.
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Thema Flächenwidmungsplan – Anregungen und Einwändungen (TOP 14)
Der Flächenwidmungsplan beschäftigt den Gemeinderat schon seit geraumer Zeit. Der Entwurf zu diesem wurde in der Sitzung vom 9. Juli 2014 einstimmig (!) beschlossen. In den letzten Wochen lag dieser zur Einsicht und Stellungnahme am Gemeindeamt auf.
Zahlreiche Einwände betrafen einen geplanten sogenannten Grünzug. Vor allem zahlreiche Landwirte befürchteten eine Verschlechterung ihrer Situation und äußerten sich ablehnend gegen diese Planung. Soweit so gut.
Was uns jedoch sehr überrascht hat, war die Tatsache, dass offensichtlich einige Gemeinderäte selbst eine negative Stellungnahme abgegeben hatten, obwohl der Entwurf ursprünglich einstimmig beschlossen wurde.
In diesem Zusammenhang stellen sich uns einige Fragen:
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Welche Konsequenzen hat der Beschluss, der zu diesem Tagesordnungspunkt gefällt wurde?
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Verzögert sich dadurch das Inkrafttreten des neuen Flächenwidmungsplan?
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Wenn ja, welche Auswirkungen hat dies auf jene Grundbesitzer, die Bauland zur Verfügung stellen wollen (Kosten und/oder Verzögerungen)?
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Warum stellen sich Gemeinderäte plötzlich gegen Beschlüsse, die sie selbst mitgetragen haben?
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Wurden hier die Interessen ALLER StroheimerInnen sorgfältig gegeneinander abgewogen, oder hat eine einzelne Interessensvertretung die Entscheidung zu Gunsten ihrer Klientel beeinflusst?
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Waren diese Einwände absehbar und hätte man diese nicht schon in der Entwurfsphase berücksichtigen können?
Die vorgetragenen Einwände der betroffenen Grundbesitzer beinhalteten im Wesentlichen die selben Kritikpunkte welche sich im Kern auf eventuell zukünftig mögliche (und in keinem Fall auf akute und tatsächliche!) Beeinträchtigungen bezogen.
Dennoch wurde per Mehrheitsbeschluss diesen Einwänden stattgegeben, wodurch sich möglicherweise (laut einer Wortmeldung sogar „so gut wie sicher“) das Inkrafttreten des Flächenwidmungsplans um mindestens mehrere Wochen verzögert.
Die Auswirkungen dieses Beschlusses sind im Gegensatz zu den zuvor erwähnten fiktiven Befürchtungen sehr real:
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Neues Bauland steht erst später zur Verfügung oder muss in teureren Einzelverfahren gewidmet werden. Wer trägt die Mehrkosten?
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Eventuelle Interessenten könnten sich in der Zwischenzeit für andere Grundstücke entscheiden und somit als künftige Einwohner von Stroheim für immer verloren sein!
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Dies bedeutet einen finanziellen Nachteil für Stroheim, da die Höhe unsere Einnahmen hauptsächlich von der Bevölkerungsanzahl abhängen.
Man könnte also sagen, dass dieser Beschluss möglicherweise das Wachstum unserer Gemeinde gefährdet oder zumindest verzögert hat!
Grundsätzlich hatten wir den Eindruck, dass die Diskussion zu diesem Thema sehr chaotisch verlief und die möglichen Konsequenzen dieses Beschlusses nicht ausreichend und abschließend erörtert wurden. Darüber hinaus erschien es uns als hätten einzelne Gemeinderäte einen ähnlichen Eindruck, fanden jedoch leider zu wenig Gehör. Schade.
Wir werden dieses Thema jedenfalls genau weiter beobachten.
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Thema Abhaltung einer Bürgerfragestunde
Der § 53 der OÖ. Gemeindeordnung sieht vor, dass vor oder nach einer Gemeinderatssitzung eine Bürgerfragestunde stattfinden kann. Dieses Instrument der Transparenz und Bürgerbeteiligung wurde per Antrag auch für Stroheim vorgeschlagen. Dem Antrag zu Folge sollte künftig zum Beispiel zwei mal im Jahr eine derartige Bürgerfragestunde stattfinden. In anderen Nachbargemeinden (z.B. Hinzenbach) ist diese Form der Bürgerbeteiligung bereits gang und gäbe. Aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen wurde dieser Antrag jedoch mehrheitlich abgelehnt. Warum?
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Haben die Gemeinderäte Angst, ihre Entscheidungen dem Bürger erklären zu müssen?
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In vielen Gemeinden (z.B. Hinzenbach) existiert diese Einrichtung bereits. Warum ist Stroheim nicht bereit dafür?
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Will man uns etwas vorenthalten oder verheimlichen?
Wir finden es schade, dass hier ein beherzter Schritt in Richtung moderner Gemeindepolitik nicht gegangen wurde. Wir wollen jedenfalls mitarbeiten, wenn es darum geht, die politischen Entscheidungen in Stroheimer transparenter und bürgernäher zu gestalten.
Abschließend noch ein Hinweis:
Gemeinderatssitzung sind grundsätzlich öffentlich. Kommen Sie doch einfach auch einmal zu einer, und machen Sie sich selbst ein Bild davon, wie unsere gewählten Vertreter ihrer Arbeit nachgehen.